Pressemitteilung 12.1.2010
Nach Fällungen am Pater Werenfried Platz: BUND Königstein-Glashütten legt Dienstaufsichtsbeschwerde gegen zuständigen
städtischen Mitarbeiter ein
Am heutigen Tag hat der BUND Königstein Glashütten Dienstaufsichtsbeschwerde
gegen Klaus Hallert, Leiter Dezernat II bei der Stadt Königstein eingelegt.
Der BUND begründet die Beschwerde damit, Herr Hallert habe am 4.1.2010, dem
Tag an dem der BUND gemeinsam mit anderen Bürgern gegen die Fällungen am
Pater Werenfried Platz protestierte und für einen Tag die Fällungen
blockierte, den Bürgern, dem BUND und sogar der Presse gegenüber unwahre
Tatsachen verbreitet: "Er hat wahrheitswidrig behauptet die Fällungen wären
vom Magistrat der Stadt Königstein abgesegnet und von allen Gremien für gut
befunden worden."
Die Fällungen waren jedoch zu keinem Zeitpunkt Gegenstand einer
Magistratssitzung. Die Unterlagen wurden ohne Angabe vom Umfang der
Baumfällung lediglich dem Planungs- und Bauausschuss zur Kenntnis gebracht.
Weder der Magistrat noch die Stadtverordnetenversammlung waren eingebunden.
Zudem hat er trotz wiederholter Aufforderung die Fällungen zu stoppen, an
einer Maßnahme fest gehalten, die im eklatanten Gegensatz zu der von der
Stadt Königstein unterzeichneten Verpflichtung sich als klimaaktive Kommune zu
engagieren stehen und ist nur zum Schein einen Kompromiss eingegangen.
Desweiteren hat der BUND nun als Konsequenz aus dem Vorgehen der Stadt, Einsicht in alle umweltrelevanten Informationen
beantragt, die die Planungen am Pater Werenfried Platz, am zukünftigen "Stadtplatz", an der Konrad Adenauer
Anlage sowie an der H. Faßbender Anlage betreffen. Hier interessiert sich
der BUND insbesondere für den Umfang geplanter Baumfällungen und für die
Ausschreibungs- und Vergabepraxis.
Nach Umweltinformationsgesetz steht das Recht umweltrelevante Informationen einzusehen, sogar ohne nähere
Angabe von Gründen, jedem Bürger zu.
Link: hier...
Der BUND ist gerne bereit sich als außerparlamentarische Opposition
konstruktiv an umweltverträglicheren Planungen zu beteiligen und fordert
höhere Transparenz und Bürgernähe von der Königsteiner Stadtverwaltung ein.
Auch bei der Anwendung der neuen Baumschutzsatzung erhofft sich der BUND eine Vorbildfunktion der Stadt.
